Sozialverband schlägt Alarm: Grundsicherungs-Reform droht Schutzbedürftige zu schwächen

SoVD kritisiert Reformentwurf als sozial ungerecht und praxisfern

Unmittelbar vor der abschließenden Bundestagsentscheidung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnt vor deutlichen Verschlechterungen bei der Übernahme von Wohnkosten, bei Weiterbildungsangeboten und beim Schutz besonders verletzlicher Menschen.

Engelmeier machte in einem Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich, dass die geplanten Änderungen viele berechtigte Empfänger finanziell belasten könnten. «Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten», sagte sie und forderte Nachbesserungen, damit Mietbelastungen nicht zur Existenzbedrohung werden.

Besonders kritisch bewertet der Verband die vorgesehenen Einschränkungen bei Qualifizierungsmaßnahmen. Nach dem Entwurf rückt die Vermittlung in jeden verfügbaren Job offenbar vor beruflicher Weiterbildung. Qualifizierungsangebote sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen und überwiegend für junge Menschen unter 30 Jahren vorgesehen sein. Das sei in der Praxis altersdiskriminierend und setze falsche Anreize, so Engelmeier: «Wir befürchten, Fordern vor Fördern wird damit die neue Prämisse in den Jobcentern sein.»

Darüber hinaus sieht der SoVD den Schutz vulnerabler Gruppen gefährdet: Eine Reihe von Verschärfungen könnte Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder familiären Benachteiligungen härter treffen. Der Verband kritisiert, dass die Mehrheit der Bedürftigen nun pauschal für das Fehlverhalten einer sehr kleinen Minderheit mit gestraft werde. «Die neue Grundsicherung bestraft gewissermaßen mit der Gießkanne», lautet die Zusammenfassung Engelmeiers.

Der SoVD fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf vor der Verabschiedung nachzubessern. Konkret verlangt der Verband eine verlässliche Regelung zur Übernahme angemessener Wohnkosten, einen stärkeren Fokus auf Qualifizierung unabhängig vom Alter und zusätzliche Schutzmechanismen für besonders schutzbedürftige Menschen.

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung bleibt damit offen, ob die Reform in dieser Form eine Mehrheit findet oder ob die Warnungen aus der Sozialbranche und von Menschenrechtsorganisationen zu Änderungen führen werden.